Satzung der Freiwilligen Feuerwehr Straßkirchen e.V.

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Freiwillige Feuererwehr Straßkirchen e.V.

Satzung

Stand 09.03.2002

§ 1

Name, Sitz, Geschäftsjahr

 

  1. Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Straßkirchen e.V.
  2. Der Verein hat seinen Sitz in 94121 Salzweg, Ortsteil Straßkirchen.
  3. Das Geschäftsjahr des Vereines ist das Kalenderjahr.
  4. Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen.

§ 2

Verwendungszweck

 

  1. Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde   Salzweg, insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften, sowie die Beschaffung von Einsatzausrüstung und Lehrmaterial, soweit dies nicht durch die Gemeinde erfolgt. Dabei verfolgt der Verein ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.
  2. Der Verein ist selbständig tätig. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vereinsmitteln. Es darf insbesondere keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zweck des Vereines fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohen Vergütungen begünstigt werden.
  3. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§ 3

Mitglieder

  1. Mitglieder des Vereins können sein:
    • Feuerwehrdienstleistende (aktive Mitglieder)
    • ehemalige Feuerwehrdienstleistende (passive Mitglieder)
    • fördernde Mitglieder
    • Ehrenmitglieder
  2. Zu den aktiven Mitgliedern zählen auch die Feuerwehranwärter. Personen, die aus dem aktiven Feuerwehrdienst ausscheiden werden passive Mitglieder, wenn sie nicht aus dem Verein austreten. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein insbesondere durch besondere finanzielle Beiträge oder besondere Dienstleistungen. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehrdienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben.

§ 4

Aufnahme

  1. Mitglied des Vereins kann jede Person werden, die das 14. Lebensjahr vollendet und einen unbescholtenen Ruf hat.
  2. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters nachweisen.
  3. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe bekannt zu geben.
  4. Die Ernennung zu Ehrenmitgliedern erfolgt auf Beschluss des Vorstandes mit einer Mehrheit von zwei Drittel der erschienenen und abstimmenden Mitglieder.

§ 5

Beendigung der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet:
    1.  mit dem Tod des Mitgliedes
    2. durch Austritt
    3. durch Streichung aus der Mitgliederliste
    4. durch Ausschluß
  2. Der Austritt ist dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären
  3. Der Verein ist berechtigt, für verlorengegangene oder durch außerdienstlichen Gebrauch beschädigte oder unbrauchbar gemachte Ausrüstungsgegenstände Ersatz zu verlangen.
  4. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstandes von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz Mahnungen mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.
  5. Ein Mitglied kann, bei groben Verstoß gegen die Vereinsinteressen, durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Vor der Entscheidung ist dem Betroffenen Gelegenheit zur Rechtfertigung zu geben. Dem Ausgeschlossenen ist der Ausschluss schriftlich per Einschreiben mitzuteilen. Dem Ausgeschlossenen steht das Recht der Beschwerde zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung zu. Die Mitgliedschaft ruht, bis die Mitgliederversammlung über den Ausschluss entschieden hat. Ein ausgeschlossenes Mitglied kann frühestens nach Ablauf von zwei Jahren einen Antrag auf Wiederaufnahme in den Verein stellen. Die Wiederaufnahme ist nur möglich, wenn der Vorstand sie einstimmig beschließt.

§ 6

Mitgliedsbeiträge

Von den Mitgliedern wird ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt. Er ist zum 31. Januar jeden Jahres Vorhinein zu zahlen.

§ 7

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung.

§8

Vorstand

  1. Der Vorstand besteht aus folgenden Vorstandsmitgliedern:
    1. dem 1.Vorsitzenden
    2. dem 2.Vorsitzenden
    3. dem 1.Kommandanten
    4. dem 2.Kommandanten
    5. dem Schriftführer
    6. dem Kassenwart
    7. vier Vertrauensleuten
    8. Gerätewart
    9. Jugendwart
  2. Der erste Vorsitzende, bei seiner Verhinderung der zweite Vorsitzende, führt den Vorsitz in der Vorstandssitzungen.
  3. Der Vorstand bestimmt über die Angelegenheiten des Vereins. Er beschließt über die Ausgaben. In dringenden Fällen ist der erste Kommandant oder im Fall seiner Verhinderung der zweite Kommandant zu Ausgaben bis zum Höchstbetrag von 500 Euro ohne vorherigen Beschluss des Vorstandes befugt. Dies gilt nur im Innenverhältnis. Solche Ausgaben sind in der nächsten Vorstandsitzung dem Vorstand mitzuteilen.
  4. Weiterhin überwacht der Vorstand den Vollzug der Satzung und der Beschlüsse der Mitgliederversammlung, sowie die Verwaltung des Vereinsvermögens, lässt die Jahresrechnung prüfen und setzt den Termin zur ordentlichen Mitgliederversammlung fest.
  5. Zu den Sitzungen des Vorstandes sind die Vorstandsmitglieder rechtzeitig, jedoch mindestens 2 Tage vorher, schriftlich einzuladen. Die Teilnahme an den Vorstandssitzungen ist Pflicht der Vorstandsmitglieder. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit in der dieser Satzung, oder soweit das Gesetz keine besondere Mehrheit vorsieht. Bei Stimmengleichheit entscheidet der erste Vorsitzende. Der Vorstand ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
  6. Über die Sitzung des Vorstandes ist vom Schriftführer ein Protokoll aufzunehmen.
  7. Vorstand im Sinn des § 26 BGB sind der erste und zweiter Vorsitzende. Beide haben Einzelvertretungsbefugnis. Im Innenverhältnis ist der zweite Vorsitzende zur Vertretung nur bei Verhinderung des ersten Vorsitzenden berechtigt.

§ 9

Wahlen

  1. Der erste und zweite Vorsitzende, der Schriftführer, der Kassenwart werden von allen dem Verein angehörenden Mitgliedern auf die Dauer von 6 Jahren gewählt.
  2. Die Wahlen dieser Vorstandsmitglieder erfolgt in geheimer Abstimmung oder, wenn es die einfache Mehrheit der Mitglieder in der Mitgliederversammlung beschließt, auch offen durch Handerhebung.
  3. Die vier Vertrauensleute werden auf die die Dauer von 2 Jahren gewählt.
  4. Der Gerätewart und Jugendwart werden von der Mitgliederversammlung bestimmt und abgesetzt
  5. Der erste und zweite Kommandant werden ausschließlich nach den Bestimmungen des Art. 8 Abs. 2, 3 und 4 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes gewählt.
  6. Wiederwahl in den Vorstand ist zulässig.

§ 10

Kassenführung

  1. Die Mittel zur Bestreitung der Kosten für Vereinszwecke werden aufgebracht
    1. durch Beiträge der fördernde, passiven und aktiven Mitglieder
    2. durch freiwillige Spenden und Schenkungen.

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

  1. Der Kassenwart hat über sie Kassengeschäfte Buch zu führen und einen Jahresabschluss zu erstellen. Dieser Jahresabschluss ist von den Kassenprüfern zu prüfen und mit Belegen dem Vorstand und der Mitgliederversammlung vorzulegen.
  2. Zahlungen dürfen nur aufgrund einer Auszahlungsanordnung des ersten Vorsitzenden oder ersten Kommandanten, wenn dieser verhindert sind, durch deren Stellvertreter geleistet werden.

§ 11

Anerkennungen

Für hervorragende Leistungen im aktiven Feuerwehrdienst und langjährigen Dienstleistungen werden durch Beschluss des Vorstandes Anerkennungen verteilt, diese bestehen aus

  1. einer öffentlichen Belobigung
  2. Verleihung eines Ehrendiploms

§ 12

Mitgliederversammlung

  1. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich mindestens einmal statt. Außerdem muss eine Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn das Interesse des Vereins dies erfordert oder wenn die Einberufung von einem Fünftel der Mitglieder unter Angabe des Grundes vom Vorstand schriftlich verlangt wird.
  2. Jede Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden einberufen. Der Termin und die Tagesordnung ist den Mitgliedern mindestens 7 Tage vor Einberufung der Mitgliederversammlung schriftlich bekannt zu geben.
  3. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ohne Rücksicht auf die Zahl erschienenen Mitglieder.
  4. Stimmberechtigt in der Mitgliederversammlung sind alle Mitglieder des Vereins. Für alle Beschlüsse genügt die einfache Stimmenmehrheit, soweit diese Satzung oder das Gesetz keine qualifizierte Mehrheit vorschreibt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Für Satzungsänderungen ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
  5. Die Mitgliederversammlung wird vom ersten Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom zweiten Vorsitzenden oder einer anderen Vorstandsmitglied geleitet.
  6. Über den Verlauf der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das vom ersten Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§ 13

Auflösung des Vereins

  1. Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine eigen zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung. Diese Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen wurde.
  2. Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Dreiviertelmehrheit beschlossen werden.
  3. Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Gemeinde Salzweg, die es unmittelbar und ausschließlich für Zwecke des Feuerschutzes zu verwenden hat.

 

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